Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein aktuelles „Thema der Woche“ zur effizienten Streitbeilegung im grenzüberschreitenden Handel veröffentlicht. Der Beitrag beleuchtet die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Geschäftsverkehr und stellt den Schiedsgerichtshof bei der DIHK (SGH) als bundesweit einheitliches und international vernetztes Angebot der IHK-Organisation vor.
Zugleich unterstreicht die DIHK den rechtspolitischen Handlungsbedarf: Vor dem Hintergrund internationaler Wettbewerbsbedingungen ist es entscheidend, die vom BMJV vorgeschlagene Reform des Schiedsverfahrensrechts zeitnah zum Abschluss zu bringen. In diesem Zusammenhang sollte auch klargestellt werden, dass Unternehmen im grenzüberschreitenden Handel die vertragliche Freiheit haben, die strengen gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) abzuwählen, während sie das deutsche Recht im Übrigen beibehalten können. So bleibt deutsches Recht im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: Bessere Rechtsetzung – die unterschätzte Säule der EU-Vereinfachungsagenda