Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gewandt, um zentrale Maßnahmen zur Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland zu fordern. Das Schreiben enthält mehrere wesentliche Anregungen, die die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit nachhaltig verbessern sollen.
Zu den wichtigsten Forderungen gehören:
- Förderung deutscher Schiedsverfahren in internationalen Wirtschaftsverträgen: Dies soll durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenarbeit mit Auslandsvertretungen und Auslandshandelskammern (AHKs) erreicht werden. Ziel ist es, bei internationalen Unternehmen und Institutionen die Vorteile deutscher Schiedsverfahren bekannter zu machen und dadurch deren Wahl in Verträgen zu fördern.
- Internationale Präsenz stärken: Während Auslandsreisen von Vertretern des BMJ soll aktiv für den Schiedsstandort Deutschland geworben werden, um dessen Sichtbarkeit auf globaler Ebene weiter auszubauen.
- Ausbau moderner Infrastrukturen: Um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort zu erhöhen, schlagen DIS und DIHK den Aufbau spezialisierter Einrichtungen vor, wie etwa moderner Hearing-Center. Diese sollen die Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland weiter professionalisieren und international konkurrenzfähig machen.
- Umfassender politischer Ansatz: Um die Stärkung des Justiz-, Schieds- und Wirtschaftsstandorts als langfristiges Politikziel zu verfolgen, bedarf es eines integrativen Ansatzes. Dieser muss alle betroffenen Ministerien und relevanten Akteure einbeziehen. Zudem ist es wichtig, fiskalische Mittel dort bereitzustellen, wo sie notwendig sind, beispielsweise für den Aufbau eines modernen Hearing-Center.
- Internationale Kooperationen und Förderung der Ausbildung: DIHK und DIS regen zudem die verstärkte Ausbildung von Schiedsrichtern und Rechtsanwälten sowie den Austausch von Best Practices mit anderen führenden Schiedsstandorten an.
Fazit: Wenn die Stärkung des Schieds- und Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig verfolgt werden soll, erfordert dies einen breiten politischen Konsens sowie die Bereitschaft, notwendige Ressourcen bereitzustellen. Ohne entsprechende Maßnahmen, wie etwa die Investition in moderne Schiedsinfrastrukturen, wird es Deutschland schwerfallen, im internationalen Wettbewerb mit führenden Schiedsstandorten mitzuhalten.
Die DIHK mit ihrem neugegründeten Schiedsgerichtshof (SGH) und die DIS betonen, dass beide Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten den notwendigen Beitrag zur Förderung des Schiedsstandorts und zum Aufbau der Schiedsinfrastruktur in Deutschland weiter leisten werden.